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herb64

Verzugszinsen bei vorsätzlich schuldhaft verspäteter Zahlung von Betriebsrente?

Für meine Frage muß ich erstmal etwas ausholen:

Mein ehemaliger Arbeitgeber IBM Deutschland B&TS GmbH zahlt mir bis Vollendung des 60 Lebensjahres monatlich ein sogenanntes Überbrückungsgeld. Dies ist Bestandteil einer Abfindung nach einer Welle von sogenannten "betriebsbedingten Kündigungen" im Juni/Juli 2016. Ich habe unter Ankündgung der sonst unabwendbaren Entlassung in 07/2016 eine Aufhebungsvereinbarung unterschrieben, nach der ein Teil der Abfindung sofort nach Ausscheiden Ende 02/2017 ausgezahlt wurde.
Der Rest der Abfindung wird in Form von monatlichen Zahlungen eines sogenannten  "Überbrückungsgeldes"  bis Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt. Hierzu gelten folgende Regeln:

Aus den Q&A der Regelung, die hierzu bereitgestellt wurden:
* Aus steuer- und arbeitsrechtlichen Gründen ist es nicht mehr zulässig, Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung vor Vollendung des 60. Lebensjahres zu gewähren (früher "Rente plus" -> vorgezogene
Rentenzahlung mit Abschlägen zwischen dem Alter 50 und 60).
* Es wurde eine neue, gleichwertige Regelung für die Beziehung von Überbrückungsgeld geschaffen.
* Zahlung des monatlichen Überbrückungsgeldes frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres und längstens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres; danach kann der Mitarbeiter die vorgezogene Altersrente beantragen.
* Das Überbrückungsgeld wird entsprechend § 16 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) dynamisiert wie eine
Betriebsrente.

Damit die rechtlichen Rahmenbedingungen, um dieses "Überbrückungsgeld" einschätzen zu können.

Nun die Frage zum eigentlichen Problem:

Das Unternehmen Willis Towers Watson, das von IBM beauftragt wird, sich um solche Zahlungen zu kümmern, hat die Auszahlung meiner Rente nach einem Wechsel meines Girokontos "vergeigt".
Am 03.03.2020 habe ich die Änderung meines Girokontos mitgeteilt, so daß die Zahlungen für Ende des Monats entsprechend umgeleitet werden. Nachfragen war nötig, um dann am 11.03. 2020 die Bestätigung zu bekommen, daß die Änderung eingepflegt  sei und die Rente für März auf das neue Konto überwiesen werde.
Anfang April war kein Geld da - Nachfragen am 05.04.2020 ergaben, daß die Änderung schiefgelaufen sei, und am 07.04.2020 ist das Geld als Rückläufer bei WTW wieder eingetroffen.
WTW weigerte sich auf meine sofortige Forderung, mein Geld schnellstens auf mein neues Konto zu zahlen, mit der Begründung, nur einmal monatlich aufgrund interner Prozesse zu überweisen.
Ich hatte darauf hingewiesen, über den Fehler hinwegzusehen, da so etwas ja passieren kann, wenn sofort überwiesen wird. Ansonsten würde ich Verzugszinsen fordern und auch die 40 Euro Pauschale.
WTW stellt sich stur - Überweisung erfolgte ende April ohne Zinsen und ohne Pauschale, mit der Begründung, sie seien keine Bank und es gäbe keinen Anspruch auf Verzugszinsen.
Allenfalls könnte ich "Schaden" wie z.B. Überziehungszinsen auf das Konto einreichen zur einer Prüfiung.
Nun meine Fragen:
1. Zinsen sollten mir definitiv zustehen, da ja das Überbrückungsgeld wie eine Betriebsrente zu sehen ist - s.o., und auch in den mails wird von "Rente" gesprochen. Daher sollte das Verzugsrecht hier gelten. Korrekt?
2. Die Pauschale von 40 Euro - in 2014 eingeführt, in 2018 vom BAG "gekippt" - ABER: hier liegt ja ein nachweislich "VORSÄTZLICHES" Verhalten von WTW vor, kein technischer defekt, der beim Urteil vom BAG vorgeführt wurde - und viele Gerichte entscheiden ja inzwischen auch wieder anders. Mir wurden also fast zusätzliche 3 Wochen meine1800 Euro VORSÄTZLICH  vorenthalten. Das kann doch nicht im Sinne des BAG gewesen sein, als die Arbeitgeber von dieser Pauschale befreit worden sind.

Meine Frage:

Ich möchte WTW auf die Zahlung der Zinsen und die Pauschale (aufgrund des Vorsatzes) verklagen, weniger wegen des Geldes, sondern weil hier ein System erkennbar wird, welches nicht duldbar ist.
Wie stehen meine Chancen? Gerne hätte ich einfach nur die fachkundige Meinung eines Anwalts, der mir sagt GO or NO GO (aber mit Begründung, die mein Rechtsverständnis hoffentlich nicht ins Wanken bringt)

Danke

Richtige Antwort
2020-05-11T06:13:29Z
  • Montag, 11.05.2020 um 08:13 Uhr
Hallo herb64,

eine betriebsbedingte Kündigung stellt einen erst einmal vor eine Herausforderung. Wenn dann das zugesicherte Überbrückungsgeld nicht wie vereinbart gezahlt wird, wird die Situation noch prekärer.

Wenn Sie bei uns eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie hierzu gerne um eine anwaltliche Erstberatung bitten. Hierzu kontaktieren Sie gerne den Rechtschutzbereich unter der Rufnummer:

0800/1122555 (24 Stunden/ 365 Tage im Jahr)

Bitte haben sie Verständnis, dass eine Rechtsberatung über das Forum nicht möglich ist.

Beste Grüße
Sebastian
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4 Kommentare
2020-05-09T23:22:02Z
  • Sonntag, 10.05.2020 um 01:22 Uhr
  • zuletzt editiert von Sebastian.
Ach ja - selbst auf WTW wurde ja sogar hierüber geschrieben, in Erwartung des BAG Urteils zu der Pauschale (nicht den Zinsen) - mein hinweis auf diesen Link bleibt seit 2 Wochen ohne jegliche Reaktion.


Richtige Antwort
2020-05-11T06:13:29Z
  • Montag, 11.05.2020 um 08:13 Uhr
Hallo herb64,

eine betriebsbedingte Kündigung stellt einen erst einmal vor eine Herausforderung. Wenn dann das zugesicherte Überbrückungsgeld nicht wie vereinbart gezahlt wird, wird die Situation noch prekärer.

Wenn Sie bei uns eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie hierzu gerne um eine anwaltliche Erstberatung bitten. Hierzu kontaktieren Sie gerne den Rechtschutzbereich unter der Rufnummer:

0800/1122555 (24 Stunden/ 365 Tage im Jahr)

Bitte haben sie Verständnis, dass eine Rechtsberatung über das Forum nicht möglich ist.

Beste Grüße
Sebastian
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2020-05-13T15:50:54Z
  • Mittwoch, 13.05.2020 um 17:50 Uhr
Danke für die Information, ich werde die genannte Nummer anrufen.
2020-05-13T16:33:28Z
  • Mittwoch, 13.05.2020 um 18:33 Uhr
Hallo herb64,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich bin zuversichtlich, dass die Kollegen Ihnen weiterhelfen können.

Viele Grüße
Franzi
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