Wer ist bezugsberechtigt, wenn es den benannten Ehepartner nicht gibt?

Question

Wer ist bezugsberechtigt, wenn es den benannten Ehepartner nicht gibt?

In der RV meiner verstorbenen Mutter ist geregelt, dass der Ehemann beim vorzeitigen Todesfall bezugsberechtigt ist. Diese Ehe wurde aber schon mehrere Jahre vor Abschluss der Versicherung geschieden. Sind damit automatsich die Erben bezugsberechtigt?

2 weitere Kommentare

Hallo MMeier,

das ist in der Tat eine spannende Frage und eventuell fällt die Antwort anders aus, als man auf den ersten Blick annimmt.

Ich habe gerade eine Besprechung eines Urteils des Bundesgerichtshofes entdeckt, der sich mit einem ähnlich gelagerten Fall zu befassen hatte, BGH Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14.

Danach kommt es "für die Frage, wer die Bezugsberechtigte sei, nicht darauf an mit wem der Mann [der Verstorbene] zum Zeitpunkt seines Ablebens, sondern darauf, mit wem er zum Zeitpunkt der Erklärung des Bezugsrechts verheiratet gewesen sei."

Vielleicht hilft es Ihnen weiter?

Ansonsten bin ich gespannt, was die Allianz uns dazu sagen wird.

Viele Grüße
Eckhard Borchardt

P.S. In einer früheren Fassung dieses Beitrages hatte ich einen Link zu einer Urteilsbesprechung gesetzt. Vorsichtshalber habe ich den Link rausgenommen. @franziska könnten Sie bitte mal prüfen, ob solche Links, die inhaltlich etwas beitragen und keine Werbung sind, erlaubt sind oder nicht?

Hallo MMeier,

zum Tod Ihrer Mutter möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Gerne kann ich Ihnen bei Ihrer Frage weiterhelfen.

Zunächst müsste man den genauen Wortlaut der Bezugsrechtsverfügung prüfen. Ausschlaggebend ist dann auch noch der genaue Familienstand zum Vertragsabschluss und zum Zeitpunkt des Todes.

So wie von Eckhard Borchardt beschrieben, hat die Rechtsprechung entschieden, dass auch nach einer Scheidung der zum Zeitpunkt der Verfügung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt bleibt, auch wenn die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes geschieden sind.

Wurde die Ehe allerdings, wie von ihnen beschrieben, vor Antragsstellung und demnach vor Vertragsbeginn bereits geschieden, wäre das Bezugsrecht "der Ehegatte" ungültig. Die Versicherungsleistung fällt dann in den Nachlass.

Anders verhält es sich bei der Verfügung "der dann in gültiger Ehe lebende Ehegatte". Das Wörtchen "dann" macht hier viel aus. Ist zum Zeitpunkt des Todes kein Ehegatte vorhanden, fällt auch hier die Versicherungsleistung in den Nachlass.

Es macht daher Sinn, den Vertrag und das verfügte Bezugsrecht genau zu überprüfen. Eventuell wurde das Bezugsrecht auch während der Vertragslaufzeit noch einmal verändert. Wie bereits von Vanessa angeboten, können wir gerne über allianzhilft.dialog@allianz.de weitermachen.

Ich hoffe ich konnte für den Moment weiterhelfen.

Beste Grüße

Daniela

Vanessa. · Accepted Answer · 2018-08-10T06:11:57Z

Hallo MMeier,

das ist eine spannende Frage.

Gerne möchte ich mir dies im Detail, anhand des entsprechenden Vertrages, anschauen. Bitte lassen Sie mir hierzu die Versicherungsscheinnummer, die vollständigen Adressdaten Ihrer Mutter und Ihre eigenen Daten sowie Ihren Usernamen an

allianzhilft.dialog@allianz.de

zukommen und wir machen von dort aus gemeinsam weiter.

Greifen Sie alternativ lieber zum Hörer, erreichen Sie meine Kollegen der Vertragsabteilung telefonisch von Mo - Fr zwischen 8 und 20 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 4100 104.

Beste Grüße
Vanessa

Vanessa. · Accepted Answer · 2018-08-10T06:11:57Z

Hallo MMeier,

das ist eine spannende Frage.

Gerne möchte ich mir dies im Detail, anhand des entsprechenden Vertrages, anschauen. Bitte lassen Sie mir hierzu die Versicherungsscheinnummer, die vollständigen Adressdaten Ihrer Mutter und Ihre eigenen Daten sowie Ihren Usernamen an

allianzhilft.dialog@allianz.de

zukommen und wir machen von dort aus gemeinsam weiter.

Greifen Sie alternativ lieber zum Hörer, erreichen Sie meine Kollegen der Vertragsabteilung telefonisch von Mo - Fr zwischen 8 und 20 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 4100 104.

Beste Grüße
Vanessa