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Rosenlady

Sozialversicherungspflicht bei Auszahlung privater Lebensversicherung

Sachverhalt:


Mein Mann hat in den 90er Jahren eine private Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Von dem Kapitalwahlrecht haben wir anstatt der monatlichen Rentenbezüge Gebrauch gemacht. Die Lebensversicherung wird daher demnächst als Einmalzahlung ausgezahlt. Mein Mann ist Versicherungsnehmer, ich bin jedoch vollständig bezugsberechtigt, d.h. mir wird der Betrag vollständig ausgezahlt.


Die Beiträge wurden ausschließlich privat (aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen) finanziert. Sowohl mein Mann und ich liegen mit unserem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und sind derzeit "freiwillig gesetzlich versichert", werden jedoch beide innerhalb der nächsten 10 Jahre in Rente gehen und sind dort "pflichtversicherte" Rentner (9/10 Regelung).


Wir sind auf das Urteil des BSG vom 27.1.2010 (B 12 KR 28/08) aufmerksam geworden sowie die Regelungen der GKV-Spitzenverbände, woraus wir folgern, dass die Auszahlung einer privatfinanzierten Lebensversicherung bei freiwillig gesetzlich Versicherten grundsätzlich zum beitragspflichtigen Einkommen gezählt wird. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die folgenden Fragen:


1.) Angenommen, es bestünde eine Beitragspflicht. Wäre dann ich beitragspflichtig (als Bezugsberechtigte) oder mein Mann (als Versicherungsnehmer)? Ich gehe davon aus, dass ich beitragspflichtig bin, da mir das Geld zufließt. Korrekt?


2.) Ich liege bereits mit meinem Arbeitseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze. Gehe ich daher recht in der Annahme, dass - selbst wenn die Auszahlung der Lebensversicherung zum Einkommen gezählt würde - ich derzeit keine (weiteren) Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsste, da ich ohnehin den Maximalbetrag zahle?


3.) Ich habe verstanden, dass wohl eine 1/120 Regelung zur Anwendung kommt, d.h. die Zuordnung der Einmalzahlung auf 120 Monate verteilt wird. Was passiert in dem Fall, dass ich nach einigen Jahren (bspw. fünf Jahren) kein weiteres (Arbeits)Einkommen habe, da ich dann Rentnerin bin. Muss ich dann für die weiteren fünf Jahre auf einmal aufgrund der 1/120 Regelung die Einmalzahlung verbeitragen? Oder gilt dies dann nicht für mich, da ich dann pflichtversicherte Rentnerin bin und dies nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten Rentnern der Fall wäre? 


Mithin: Sehe ich dies richtig, dass für meinen Fall keine (weiteren) Beiträge zu leisten wären, da ich zunächst ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liege und später pflichtversicherte Rentnerin bin? Oder kommt es für die Beurteilung des Status ("freiwillig versichert" vs. "pflichtversichert") ausschließlich auf den Auszahlungszeitpunkt an?

Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, da ich mich in diesem Paragraphendschungel ziemlich verloren fühle...

Richtige Antwort
2021-09-13T08:09:14Z
  • Montag, 13.09.2021 um 10:09 Uhr

Hallo rosenlady, 


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter www.allianz.de/agentursuche einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 


Mit besten Grüßen 

TobiM


Wie hilfreich finden Sie diese Antwort?
4 Kommentare
2021-08-30T13:05:56Z
  • Montag, 30.08.2021 um 15:05 Uhr
Hallo Rosenlady,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern möchte ich Sie unterstützen, Licht in diesen Paragraphen-
dschungel zu bringen. Hierzu benötige ich von Ihnen noch einige Angaben:

- Ihren Vor und Zunamen
- Ihre vollständige Anschrift
- Ihre Versicherungsnummer

Senden Sie diese bitte ,unter Bezugnahme auf Ihren Usernamen hier, an allianzhilft.dialog@allianz.de

Sobald mir Ihre Daten vorliegen, nehme ich mich Ihres Anliegens an.

Beste Grüße
Ronny
Wie hilfreich finden Sie diese Antwort?
2021-08-30T13:44:36Z
  • Montag, 30.08.2021 um 15:44 Uhr
Hallo Ronny,


vielen Dank für die schnelle Reaktion.


Ich hatte eigentlich - ähnlich den ähnlichen Fällen  vorangegangener User - auf eine öffentliche Antwort gehofft, an der auch die weiteren User partizipieren können? Ist der Fall noch unklar und benötigen Sie weitere Informationen zur Beantwortung der Frage?


Viele Grüße

Rosenlady

2021-08-30T13:48:42Z
  • Montag, 30.08.2021 um 15:48 Uhr
Hallo Rosenlady,

sobald mir Ihre Angaben vorliegen, werde ich mich bei meinen zuständigen Kolleg:innen schlau machen. Diese abschließende Antwort wird dann sicherlich auch anderen Usern / Mitlesern
weiterhelfen.

Beste Grüße
Ronny
Wie hilfreich finden Sie diese Antwort?
Richtige Antwort
2021-09-13T08:09:14Z
  • Montag, 13.09.2021 um 10:09 Uhr

Hallo rosenlady, 


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter www.allianz.de/agentursuche einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 


Mit besten Grüßen 

TobiM


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