Bestehende Baufinanzierung und neues Urteil zur Widerspruchsklausel im Vertrag

Question

Bestehende Baufinanzierung und neues Urteil zur Widerspruchsklausel im Vertrag

Der EUGH hat am 26.03.2020 ein Urteil (C-66/19) in Bezug auf den Paragraph 492/2, der in vielen Verträgen enthalten ist, als unwirksam erklärt. Die Allianz Darlehensverträge haben bis zum Jahr 2016 diese Klausel auch benutzt. Müssen bzw. können die Verträge jetzt angepasst werden?

2 Kommentare

Guten Abend gekony,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um diese für Sie und auf Ihren Darlehensvertrag bezogen klären zu können, bitte ich um Ihre Unterstützung. Dazu benötige ich Ihre Hilfe, in Form Ihrer persönlichen Kontaktdaten. Bitte senden Sie mir Ihren Vor- und Nachnamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift sowie die betreffende Vertragsnummer und Ihren im Forum verwendeten Usernamen, an unseren Postkorb: allianzhilft.dialog@allianz.de

Sobald mir Ihre Daten vorliegen, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern.

Beste Grüße
Ines

Richtige Antwort

Hallo gekony,

wir haben leider von Ihnen keine E-Mail erhalten. Konnten Sie Ihre Anfrage an einer anderen Stelle klären?

Für unsere Mitleser, habe ich mich noch einmal separat bei unseren Spezialisten informiert. Diese teilen dazu folgendes mit:

Auf unsere (Immobiliar)-Darlehensverträge hat dieses Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen.

Das Urteil des EuGH hatte auch nicht die Wirksamkeit des Widerrufs zum Gegenstand, sondern allein die Frage, wie die europäische Richtlinie nach Auffassung des EuGH auszulegen sei. Der Fall wurde vom EuGH zurück an das Landgericht Saarbrücken gegeben und ist von diesem zu entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass der Vorgang erneut bis zum BGH gehen wird.

Einen Widerruf werden wir nicht anerkennen, bevor nicht der BGH seine Rechtsprechung geändert hat. Die Widerrufsinformation unserer Darlehensverträge war ordnungsgemäß.

Beste Grüße

Sebastian

Ehemaliger Mitarbeiter · Accepted Answer · 2020-04-07T09:17:28Z

Hallo gekony,

wir haben leider von Ihnen keine E-Mail erhalten. Konnten Sie Ihre Anfrage an einer anderen Stelle klären?

Für unsere Mitleser, habe ich mich noch einmal separat bei unseren Spezialisten informiert. Diese teilen dazu folgendes mit:

Auf unsere (Immobiliar)-Darlehensverträge hat dieses Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen.

Das Urteil des EuGH hatte auch nicht die Wirksamkeit des Widerrufs zum Gegenstand, sondern allein die Frage, wie die europäische Richtlinie nach Auffassung des EuGH auszulegen sei. Der Fall wurde vom EuGH zurück an das Landgericht Saarbrücken gegeben und ist von diesem zu entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass der Vorgang erneut bis zum BGH gehen wird.

Einen Widerruf werden wir nicht anerkennen, bevor nicht der BGH seine Rechtsprechung geändert hat. Die Widerrufsinformation unserer Darlehensverträge war ordnungsgemäß.

Beste Grüße

Sebastian